Ldf. Nr.TitelBemerkungenRegionQuelle
1Richtlinie 2014/40/EU (TPD2)Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung,
die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur
Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG
EULINK
2TabakerzeugnisgesetzGesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse / TabakerzGDeutschlandLINK
3TabakerzeugnisverordnungVerordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte ErzeugnisseDeutschlandLINK
4Gesetz zu dem TabakrahmenübereinkommenGesetz zu dem Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation vom 21. Mai 2003 zur Eindämmung des TabakgebrauchsDeutschlandLINK
5Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2183 der KommissionDurchführungsbeschluss zur Festlegung eines Formats für die Meldung von elektronischen Zigaretten und NachfüllbehälternEULINK
6ProduktsicherheitsgesetzGesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt / ProdSGDeutschlandLINK
7JugendschutzgesetzGesetz zum Schutze von Kindern und Jugendlichen (Minderjährige) in der Öffentlichkeit und im Bereich der Medien.
JuSchG
DeutschlandLINK
8WHO Framework Convention on Tobacco ControlRahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des TabakgebrauchsWeltweitLINK
9TabakgesetzBundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG)ÖsterreichLINK
10LebensmittelgesetzBundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände / LMGSchweizLINK
11Lebensmittel- und GebrauchsgegenständeverordnungLebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung / LGVSchweizLINK
12Verordnung des EDI über kombinierte Warnhinweise auf TabakproduktenDiese Verordnung regelt für Packungen von Tabakerzeugnissen, die zum Rauchen bestimmt sind, und von Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen die in Artikel 12 Absatz 5 TabV vorgesehene Kombination der ergänzenden Warnhinweise mit Farbfotografien und anderen Abbildungen.SchweizLINK
13TabakverordnungVerordnung über Tabakerzeugnisse und Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen / TabVSchweizLINK
14E-Zigarette ist kein Arzneimittel oder Medizinprodukt - Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 3 C 25.13; BVerwG 3 C 26.13; BVerwG 3 C 27.13
DeutschlandLINK
15Oberverwaltungsgericht NRW, 4 A 775/14NiSchG NRW regelt nicht das DampfenNRWLINK
16VG Köln · Urteil vom 25. Februar 2014 · Az. 7 K 4612/13NiSchG NRW regelt nicht das DampfenNRWLINK
17VG Gießen 20. Februar 2013 5 K 455/12.GIDie Nutzung einer elektronischen Zigarette unterliegt dem umfassenden Rauchverbot im Schulgebäude und auf dem Schulgelände.HessenLINK
18OVG Sachsen-Anhalt 05.06.2012 3 M 129/12Die sog. E-Zigaretten sind regelmäßig auch dann keine zulassungs- und apothekenpflichtigen Arzneimittel, wenn die verwendeten Liquids Nikotin enthalten.Sachsen-AnhaltLINK
19OVG Nordrhein-Westfalen 23. April 2012 13 B 127/12Das OberVerwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer "Pressemeldung" enthaltenen Warnungen vor e-zigaretten, die wie ein Verbot wirkten, untersagt.NRWLINK
20BGH 23. Dezember 2015 2 StR 525/13Verkaufsverbot von Liquids und E-Zigaretten aufgrund des Vorläufigen Tabakgesetzes.DeutschlandLINK
21OLG Hamm 22. Oktober 2002 Az. 4 U 91/13Die Werbeaussagen, dass eine E-Zigarette "mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist" und als "einzigen Schadstoff Nikotin enthält" sind irreführend und damit unzulässig.NRWLINK
22Rechtsgutachten: Unterfallen E-Zigaretten dem Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW)?20.11.2012
16/394

Vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Zielsetzung ist es nicht angebracht, das Rauchverbot des NiSchG NRW auch auf den Gebrauch einer E-Zigarette zu erstrecken, auch wenn der Wortlaut des NiSchG eine andere Interpretation nicht kategorisch ausschließt.
NRWLINK
23Mitteilungspflicht bei Tabakerzeugnissen, elektronische Zigaretten sowie NachfüllbehälterMit der Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie (Richtlinie 2014/40/EU) zum 20. Mai 2016 in nationales Recht (Tabakerzeugnisgesetz, Tabakerzeugnisverordnung) hat sich das alte Mitteilungsverfahren für Zusatzstoffe von Tabakerzeugnissen geändert.DeutschlandLINK